Satzung

§1 Der Karnevalsverein Neuhäusel 1995 e.V. wurde am 10.03.1995 gegründet und trägt den Namen: "De Neijheiseler Baljatscher". Er ist Mitglied im Regionalverbank Karnevalistischer Kooperationen Rhein-Mosel-Lahn, Sitz Koblenz (RKK).
Der Verein hat seinen Sitz in 56335 Neuhäusel und ist beim Vereinsregister Amtsgericht Montabaur registriert.

§2 Der Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, den Karneval in alter Überlieferung zu erhalten und zu pflegen, ohne jedoch an der Neuzeit vorüberzugehen, frei von Bindungen und Bestrebungen positischer und konfessioneller Art. Ihm obliegt insbesondere die Gestaltung des Karnevals, er veranstaltet Karnevalssitzungen, Karnevalsumzüge, Kinder- Jugend- und Altensitzungen, Freundschaftstreffen und Tanzveranstaltungen. Alle Veranstaltungen können terminlich über das ganze Jahr verteilt werden.

§3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung.

§4 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§5 Jede unbescholtene Person kann Mitglied des Vereins werden. Das Stimm- und Wahlrecht obliegt allen ordentlichen Mitgliedern ab dem 16. Lebensjahr sowie allen Ehrenmitgliedern.

§6 Der Antrag auf Mitgliedschaft kann mündlich oder schriftlich bei jedem Mitglied des Vorstandes gestellt werden. Der Vorstand entscheidet dann über die Aufnahme in den Verein. Jedem Mitglied steht das Recht zu gegen die Neuaufnahme eines Mitglieds mit eingehender Begründung Einspruch zu erheben. Über den Einspruch entscheider der Vorstand. Berufungsinstanz ist die nächste Jahreshauptversammlung.

§7 Der Austritt aus dem Verein steht jedem Mitglied frei. Er ist durch schriftliche Mitteilung dem Vorstand anzuzeigen. Er wirkt auf das Ende des Zeitraumes, für den der Beitrag satzungsgemäß zu zahlen ist. Mit dem Zugehen der Austrittserklärung erlöschen die aus der Mitgliedschaft entsprechenden Rechte.

§8 In besonders schweren Fällen kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, und zwar:
a) bei gröblichem Verstoß gegen Zwecke des Vereins, gegen die Anordnung des Vorstands und gegen die Vereinssatzung
b) bei schwererSchädigung des Ansehens der Gesellschaft und bei Verletzung der Vereinskameradschaft
c) bei Nichtzahlung des Beitrags nach vorheriger Mahnung.
Der Ausschluss kann nur vom Vorstand beschlossen werden, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde. Der Ausschluß muss dem Mitglied schriftlich, von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, zugestellt werden.

§9 Zu Ehrenmitgliedern, Ehrenpräsidenten etc. können nur Mitglieder und Personen ernannt werden, die sich in ganz besonderer Weise um die Entwicklung des Vereins oder des Karnevals verdient gemacht haben. Die Ernennung entscheidet der Vorstand.

§10 Der Verein unterscheidet aktive und inaktive Mitglieder. Die aktiven Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, den Verein bei allen seinen Veranstaltungen durch persönlichen Einsatz zu unterstützen. Inaktive Mitglieder unterstützen den Verein und die Sache durch Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages.

§11 Der Mitgliedsbeitrag beträgt für die erste Person 30,- EUR im Jahr (2,50 EUR pro Monat). Jedes weitere Familienmitglied zahlt einen jährlichen Beitrag von 18,- EUR im Jahr (1,50 EUR pro Monat). Der Beitrag kann durch Versammlungsbeschluss geändert werden. Vom Beitrag befreit sind die unter §9 bezeichneten Mitglieder, Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre.

§12 Einnahmen des Vereins, gleich welcher Art, fließen ausnahmslos der Vereinskasse zu. Hieraus werden alle Ausgaben bestritten.

§13 Der Vorstand wird für jeweils 3 Jahre auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Er setzt sich zusammen aus:
I. Vorsitzender
II. Vorsitzender
Schriftführer
Kassierer
I. Beisitzer
II. Beisitzer
III. Beisitzer

§14 Auf der Jahreshauptversammlung sind zwei Kassenprüfer zu wählen. Sie gehören nicht dem Vorstand an. Sie haben das Recht und die Pflicht, die Kassengeschäfte des Vereins laufend zu überwachen und auf der nächsten Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten.

§15 Aufgaben des Vorstandes:
a) I. Vorsitzender: Er ist der Vertreter des Vereins bei Behörden, öffentlichen Veranstaltungen und des Vorstands. Er leitet die Versammlungen und Vorstandssitzungen
b) II. Vorsitzender: Er unterstützt den I. Vorsitzenden und vertritt ihn bei einer Verhinderung.
c) Schriftführer: Ihm obliegt die Führung der Mitgliederlisten. Er überwacht die Druckereiangelegenheiten und versendet die Bestellungen, Einladungen, usw. Bei Sitzungen führt er Protokoll.
d) Kassierer: Er ist verantwortlich für die gesamten Kassenangelegenheiten und untermauert seine Buchführung in Ein- und Ausgaben durch Belege.
e) Der I., II. und III. Beisitzer haben Berater- und Hilfspositionen. Sie werden zu Leitern von Arbeitsbereichen, die im besonderen festgelegt werden.
Der I. Vorsitzende und der II. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über xxxx,- EUR sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Gesamtvorstandes hierzu schriftlich vorliegt.

§16 Über die Ausgaben des Vereins entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§17 Persönliche Streitigkeiten innerhalb des Vereins werden vom Vorstand entschieden. Berufungsinstanz ist die nächste Jahreshauptversammlung.

§18 Der Vorstand trifft sich zu Arbeitssitzungen, die terminlich gemäß der anliegenden Themen zu datieren sind.

§19 Der Vorstand beruft im ersten Quartal jeden Jahres eine Jahreshauptversammlung ein, zu der die Mitglieder spätestens 3 Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden müssen. Bei Satzungsänderungen sind die Entwürfe schriftlich beizufügen. Anträge auf zusätzliche Tagesordnungspunkte sind von den Mitgliedern bis spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich dem Vorstand einzureichen. Der I. Vorsitzende leitet die Versammlung, über deren Verlauf der Schriftführer Protokoll führt. Zur Beschlussfassung ist jeweils die Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§20 Versammlungsordnung: Das jeweilige Thema wird zur Diskussion gestellt. Der Versammlungsleiter erteilt den Rednern das Wort in der Reihenfolge der Meldungen, die durch Erheben einer Hand zu erfolgen hat. Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall das Wort ergreifen. Spricht ein Redner nicht zur Sache, kann ihm das Wort entzogen werden. Abstimmungen geschehen im allgemeinen durch Erheben der rechten Hand. Bei Stimmengleichheit nach dem zweiten Wahlgang entscheidet der I. Vorsitzende.
Bei der Jahreshauptversammlung wird zunächst ein Mitglied zum Versammlungsleiter gewählt, der dann die Aufgabe hat, die Wahl des I. Vorsitzenden durchzuführen. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder übernimmt der I. Vorsitzende.
Bei allen Versammlungen wird vom Schriftführer die Zahl der Anwesenden schriftlich festgehalten.

§21 Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf jederzeit eine Versammlung einzuberufen, die bezüglich der Beschlussfassung die Rechte einer Jahreshauptversammlung hat.

§22 Der Vorstand muss eine Versammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder die unter Angabe eines Grundes fordert.

§23 Eine Änderung dieser Vereinssatzung kann nur auf einer Jahreshauptversammlung mit dreiviertel Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.

§24 Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn die Mitgliederzahl so herabgesunken ist, dass ein Weiterbestehen nicht mehr möglich ist.

§25 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die Gemeindeverwaltung Neuhäusel mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Karnevals in der Gemeinde Neuhäusel zu verwenden ist.

Neuhäusel, 10.03.1995